1. Geltung der allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen

1.1  Die teamneunzehn.at Hausverwaltung GmbH und sĂ€mtliche mit dieser unter Punkt 1.2. nĂ€her bezeichnete wirtschaftlich verbundene Unternehmen   (im Folgenden „Hausverwaltung“) beauftragen Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB). Diese gelten fĂŒr alle Rechtsbeziehungen zwischen der Hausverwaltung mit ihren Vertragspartnern, selbst wenn nicht ausdrĂŒcklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB gelten gleichermaßen, wenn die Hausverwaltung im Namen und im Auftrag der EigentĂŒmer der von ihr verwalteten oder subverwalteten Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen (im Folgenden „LiegenschaftseigentĂŒmer“) Leistungen beauftragt und VertrĂ€ge schließt. Einzelne Bestimmungen der AGB gelten bloß dann nicht fĂŒr die von der Hausverwaltung vertretenen LiegenschaftseigentĂŒmer, wenn diese als Verbraucher iSd KSchG anzusehen sind und die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen fĂŒr die LiegenschaftseigentĂŒmer gĂŒnstiger sind.
1.2 Mit der teamneunzehn.at Hausverwaltung GmbH sind folgende Unternehmen wirtschaftlich verbunden:
o           Building4future Hausverwaltung GmbH
1.3  Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gĂŒltige Fassung. Abweichungen von dieser sowie sonstige ergĂ€nzende Vereinbarungen mit dem Vertragspartner sind nur wirksam, wenn sie von der Hausverwaltung schriftlich bestĂ€tigt werden.
1.4  AllfĂ€llige GeschĂ€ftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrĂŒcklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Vertragspartners widerspricht die Hausverwaltung ausdrĂŒcklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Vertragspartners durch die Hausverwaltung bedarf es nicht.
1.5  Ă„nderungen der AGB werden dem Vertragspartner bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Vertragspartner den geĂ€nderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Vertragspartner in der VerstĂ€ndigung ausdrĂŒcklich hingewiesen.
1.6  Die vorliegenden AGB richten sich vorrangig an Vertragspartner, die Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG sind.

 
     2. Vertragsabschluss

2.1  Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Kostenersatz fĂŒr die Erstellung von Angeboten oder KostenvoranschlĂ€gen. KostenvoranschlĂ€ge der Vertragspartner werden stets unter der ausdrĂŒcklichen GewĂ€hrleistung ihrer Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit abgegeben.
2.2  Nur schriftliche Beauftragungen von Leistungen verpflichten die Hausverwaltung. MĂŒndliche Vereinbarungen oder Abweichungen vom Vertrag bedĂŒrfen einer schriftlichen BestĂ€tigung durch die Hausverwaltung.
2.3  Die Hausverwaltung ist nur dann aus von ihr beauftragten Leistungen verpflichtet, wenn der Vertragspartner der Hausverwaltung binnen 5 Tagen ab schriftlicher Beauftragung eine schriftliche AuftragsbestĂ€tigung zusendet. Weicht die AuftragsbestĂ€tigung vom Auftrag ab, treffen die Hausverwaltung daraus nur dann Verpflichtungen, wenn sie dieser Abweichung ausdrĂŒcklich und schriftlich zustimmt.

 

      3. Preise

3.1 Der vereinbarte Preis fĂŒr die Beziehung von Leistungen gilt als pauschaler Fixpreis, der keiner Änderung unterliegt. Eine Änderung ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungserbringung durch unvorhersehbare Ereignisse erschwert wird. Abweichungen vom vereinbarten Preis erfordern die schriftliche Zustimmung durch die Hausverwaltung
3.2 Im vereinbarten Preis sind bereits sĂ€mtliche Nebenkosten wie insbesondere Zustell-, Fahrt-, Fracht-, Transport-, Montage-, Inbetriebnahme- und Versicherungskosten beinhaltet. AllfĂ€llige in der Beauftragung angefĂŒhrte PrĂŒfzertifikate oder Atteste gelten vom vereinbarten Preis umfasst und sind beizubringen. Regieleistungen sind nur ĂŒber gesonderten schriftlichen Auftrag durch die Hausverwaltung durchzufĂŒhren.

 

     4. Rechte und Schutzrechte

4.1    PlĂ€ne, Skizzen, und sonstige technische Unterlagen, die Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Abbildungen und dergleichen geistiges Eigentum der Hausverwaltung und sind nach deren jederzeitigem Verlangen an diese herauszugeben. Jede Verwertung, VervielfĂ€ltigung, Reproduktion, Verbreitung und AushĂ€ndigung an Dritte, Veröffentlichung und VorfĂŒhrung darf nur mit ausdrĂŒcklicher Zustimmung der Hausverwaltung erfolgen.
4.2.   FĂŒr den Fall des Zuwiderhandelns gegen die unter Punkt 4.1 genannten Verpflichtungen verpflichtet sich der Vertragspartner zur Zahlung einer verschuldensunabhĂ€ngigen Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 je Verstoß. Übersteigt der Schaden die Vertragsstrafe behĂ€lt sich die Hausverwaltung ausdrĂŒcklich vor, den die Vertragsstrafe ĂŒbersteigenden Schaden geltend zu machen.

 

     5. Liefer- und Leistungsbedingungen

5.1    Alle in der Beauftragung genannten Leistungs- und Liefertermine gelten als Fixtermin iSd § 919 ABGB. Sobald fĂŒr den Vertragspartner eine Verzögerung absehbar ist, hat er die Hausverwaltung umgehend davon schriftlich zu informieren. Bei Nichteinhaltung des Fixtermines ist die Hausverwaltung ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, wahlweise auf die ErfĂŒllung zu bestehen und/oder den VerspĂ€tungsschaden geltend zu machen oder auf die verspĂ€tete ErfĂŒllung bestehen oder vom Vertrag zurĂŒcktreten und/oder den NichterfĂŒllungsschaden geltend zu machen.
5.2    Leistungen gelten erst dann als vollstĂ€ndig erbracht, wenn die Ware am vereinbarten Zielort eingetroffen ist und sĂ€mtliche Nebenleistungen (wie z.B. die unter Punkt 3.2. genannten) erbracht wurden. Besteht die Leistungserbringung in der Erbringung einer Werkleistung, gilt diese erst dann als vollstĂ€ndig erbracht, wenn das Werk vollendet und von der Hauverwaltung ĂŒberprĂŒft und abgenommen wurde. Kosten, die im Zusammenhang mit der Abnahme des Werks entstehen, sind im vereinbarten Preis inkludiert.
5.3    Teillieferungen bedĂŒrfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Hausverwaltung.
5.4    Der Vertragspartner ist verpflichtet, fĂŒr eine fĂŒr die Ware und Versandart geeignete Verpackung zu sorgen. Wird die Ware beim Versand beschĂ€digt, trĂ€gt jedenfalls der Vertragspartner hierfĂŒr die Kosten. Die Warenlieferung erfolgt auf Gefahr des Vertragspartners.
5.5    Jeder Lieferung ist ein getrennter Lieferschein des Vertragspartners beizulegen, der Auftraggeber, Auftragsnummer, Warenverzeichnis, Lieferort und vereinbarten Liefertermin zu beinhalten hat.
5.6    Der Vertragspartner garantiert, dass Ersatzteile zu von der Hausverwaltung bezogenen Waren mindestens 5 Jahre nach erfolgter Lieferung zur VerfĂŒgung stehen.
5.7    Der Vertragspartner bestĂ€tigt, dass er sĂ€mtliche fĂŒr die AusfĂŒhrung der Leistung erforderlichen Berechtigungen besitzt.
5.8    Die Hausverwaltung ist sich ihrer ökologischen Verantwortung bewusst. Auch der Vertragspartner erklĂ€rt, bei der Leistungserbringung im Sinne der Nachhaltigkeit zu handeln. Können Leistungen auf verschiedene Weisen erbracht werden, verpflichtet sich der Vertragspartner soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar, jeweils die umweltschonendste Methode anzuwenden. Vertragspartner, die Reinigungsarbeiten erbringen, verpflichten sich soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar, nur ökologisch unbedenkliche Reinigungsmittel zu verwenden, das sind solche, die mit dem „Österreichischen Umweltzeichen“ oder sonstigen Umweltsiegeln des Typs I im Sinne der ISO 14024 ausgezeichnet sind.

 

     6. GewĂ€hrleistung und Haftung

6.1    Lieferungen und Leistungen mĂŒssen ĂŒber die zugesicherten Eigenschaften verfĂŒgen und dem anerkannten Regeln der Technik entsprechen, den einschlĂ€gigen technischen Normen, wie etwa ÖNORMEN und einschlĂ€gigen Bestimmungen und Empfehlungen der Behörden und FachverbĂ€nde, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit, entsprechen.
6.2    Wird diesen Anforderungen nicht entsprochen, hat der Vertragspartner die MĂ€ngel umgehend auf eigene Kosten zu beheben. Der Vertragspartner verzichtet auf den Einwand der UnverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Verbesserung. Falls eine Verbesserung nicht möglich ist, hat der Vertragspartner mangelhafte Teile gegen einwandfreie auszuwechseln, ohne hierfĂŒr ein zusĂ€tzliches Entgelt zu erhalten. FĂŒr den Fall, dass der Mangel nicht umgehend behoben wird, hat der Vertragspartner fĂŒr sĂ€mtliche daraus resultierenden Nachteile einzustehen.
6.3    Vertragspartner haften gegenĂŒber der Hausverwaltung in vollem Umfang fĂŒr alle von ihnen oder ihren ErfĂŒllungsgehilfen verursachten SchĂ€den und FolgeschĂ€den, die durch Lieferung mangelhafter Waren oder Erbringung mangelhafter Leistungen verursacht wurden, und zwar unabhĂ€ngig vom Verschulden der Vertragspartner oder der Erkennbarkeit der Mangelhaftigkeit.
6.4    Die GewĂ€hrleistungsfrist wird durch jede schriftliche MĂ€ngelrĂŒge unterbrochen. Der Beginn der GewĂ€hrleistungsfrist wird nach jeder MĂ€ngelbehebung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung neu in Gang gesetzt. Durch Abnahme oder Billigung von vorlegten Zeichnungen oder PlĂ€nen verzichtet die Hausverwaltung nicht auf GewĂ€hrleistungsansprĂŒche. Die gesetzliche Vermutungsfrist der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird auf die gesamte Dauer der GewĂ€hrleistungsfrist erstreckt.
6.5    So auf das VertragsverhĂ€ltnis die Regelungen des UGB-Anwendung finden, wird die MĂ€ngelrĂŒgepflicht der Hausverwaltung nach §§ 377 und 388 UGB sowie nach den Bestimmungen des UN-Kaufrechts ausdrĂŒcklich ausgeschlossen.
6.6    Die Hausverwaltung kann, so nicht einzelvertraglich anderes ausgehandelt, fĂŒr die Dauer der GewĂ€hrleistungsfrist einen GewĂ€hrleistungs- und SchadenersatzansprĂŒche besichernden HaftrĂŒcklass iHv 5% des Bruttorechnungsbetrages einbehalten.
6.7    FĂŒr den Fall, dass der Vertragspartner von der Hausverwaltung SchlĂŒssel oder sonstige DatentrĂ€ger fĂŒr die Zutrittssysteme (im Folgenden als „SchlĂŒssel“ bezeichnet) erhalten hat, haftet er fĂŒr sĂ€mtliche Nachteile, welche aus dem Verlust oder Weitergabe derselben entstehen. Die Hausverwaltung ist diesfalls berechtigt, die Schließanlage nötigenfalls zur GĂ€nze auszutauschen und hat der Vertragspartner hierfĂŒr sĂ€mtliche Aufwendungen zu tragen. Die ĂŒberlassenen SchlĂŒssel dĂŒrfen ausschließlich zur vertraglichen Leistungserbringung verwendet werden. Der Vertragspartner haftet fĂŒr jede missbrĂ€uchliche Verwendung der SchlĂŒssel, insbesondere auch fĂŒr die GewĂ€hrung des Zutritts von betriebsfremden Personen.
6.8    Die Haftung der Hausverwaltung und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen ErfĂŒllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit beschrĂ€nkt; die Haftung fĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht fĂŒr PersonenschĂ€den und SchĂ€den an Sachen, die die Hausverwaltung zur Bearbeitung ĂŒbernommen hat. Soweit die Haftung der Hausverwaltung ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
6.9    Die die Vertragspartner treffenden Verpflichtungen aus dem Produkthaftungsgesetz (PHG) gelten uneingeschrĂ€nkt. BeschrĂ€nkungen der Ersatzpflicht, insbesondere die Freizeichnung nach § 9 PHG, sind ausgeschlossen.

 

     7. Vertragsbeendigung

7.1    DauerschuldverhĂ€ltnisse sind von der Hausverwaltung grundsĂ€tzlich binnen 14 Tagen zum Monatsletzten kĂŒndbar.

 

     8. Zahlungsbedingungen

8.1.   Bei Übergabe der Waren ĂŒbertragen die Vertragspartner der Hausverwaltung das vorbehaltslose Eigentum. Die Vertragspartner erklĂ€ren, dass an den Waren keine Rechte Dritter bestehen.
8.2.   FĂŒr jede Lieferung und Leistung ist eine gesonderte Rechnung auszustellen, sofern die Hausverwaltung keine Sammelrechnung verlangt.
8.3.   Sofern nicht anders ausdrĂŒcklich vereinbart, ist der vereinbarte Preis innerhalb 60 Tagen nach Erhalt der Rechnung fĂ€llig.
8.4.   Sofern nicht anders ausdrĂŒcklich vereinbart, gilt bei Zahlung der Rechnung innerhalb von 30 Tagen ein Skonto von 3%.
8.5.   Zahlungen an dem auf das FĂ€lligkeitsdatum folgenden Monatsersten oder MonatsfĂŒnfzehnten gelten als zeitgerecht und skontowahrend.
8.6.   Fehlerhafte SkontoabzĂŒge durch die Hausverwaltung gelten als vom Vertragspartner genehmigt, so diese nicht binnen 15 Tagen gerĂŒgt werden.
8.7    Allenfalls von der Hausverwaltung zu leistende Verzugszinsen sind mit 4% gedeckelt.

 

     9. Abtretungsverbote

9.1.   Die Vertragspartner dĂŒrfen ihre Forderungen gegen die Hausverwaltung nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Hausverwaltung an Dritte abtreten.

 

     10. Datenschutz/Geheimhaltung

10.1  Der Vertragspartner erklĂ€rt, das österreichische/europĂ€ische Datenschutzrecht einzuhalten und der Hausverwaltung ausreichend GewĂ€hr fĂŒr eine rechtmĂ€ĂŸige und sichere Datenverarbeitung zu bieten.
10.2  Alle vom Vertragspartner bereitgestellten Daten verbleiben im Eigentum des Vertragspartners, der auch der Verantwortliche im Sinne der DSGVO ist.
10.3  Der Vertragspartner sowie sĂ€mtliche von ihm zur VertragserfĂŒllung eingesetzte Dritte, sind zur Verschwiegenheit ĂŒber die im Zusammenhang mit ihrer TĂ€tigkeit bekannt gewordenen betrieblichen Informationen, Vorkommnisse und Daten verpflichtet. Der Vertragspartner hat die Einhaltung dieser Bestimmung zu ĂŒberwachen. FĂŒr den Fall der Verletzung dieser Verschwiegenheitspflicht haftet der Vertragspartner uneingeschrĂ€nkt. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, ĂŒber die der Vertragspartner Kenntnis erlangt, ist ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung der Hausverwaltung gestattet.

 

     11. Sonstiges

11.1  Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine LĂŒcke befinden, so soll hierdurch die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt werden.
11.2  Ă„nderungen und ErgĂ€nzungen des Vertrages zwischen der Hausverwaltung und der Vertragspartner bedĂŒrfen der Schriftform. Das gilt auch fĂŒr ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. ErklĂ€rungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform.
11.3  Sollten in diesen AGB oder anderen VertrĂ€gen der Hausverwaltung auf natĂŒrliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in mĂ€nnlicher Form angefĂŒhrt sein, beziehen sie sich auf Frauen und MĂ€nner in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natĂŒrliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

 

     12. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/ErfĂŒllungsort

12.1  Auf dieses VertragsverhĂ€ltnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.
12.2  Als Gerichtstand fĂŒr alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das fĂŒr 1200 Wien örtlich und sachlich zustĂ€ndige österreichische Gericht vereinbart.
12.3  Der ErfĂŒllungsort fĂŒr die von der Hausverwaltung beauftragte Leistungen ist in 1200 Wien.